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Der europäische Grüne Deal
Die EU setzt der aktuellen Klimakrise ein Paket von neuen Rechtsvorschriften entgegen, den Grünen Deal. Der Grüne Deal ist das Programm für den Klimaschutz der EU für ein klimaneutrales Europa bis 2050.
Als das Parlament im November 2019 den Klimanotstand ausrief, war die Kommission aufgefordert, alle Gesetzesvorschläge mit dem Ziel in Einklang zu bringen, die Erderwärmung auf unter 1,5 °C zu begrenzen und die Treibhausgasemissionen sollten erheblich verringert werden.
Die Kommission präsentierte mit dem europäischen Grünen Deal, den Fahrplan für ein klimaneutrales Europa bis 2050.
Das EU-Klimagesetz wurde am 24. Juni 2021 vom Parlament verabschiedet und somit die Ziele einer Emissionsreduzierung um 55 Prozent bis 2030 sowie Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich festgeschrieben. Damit kommt die EU ihrem Ziel von negativen Emissionen nach 2050 näher und bestätigt ihre Führungsrolle im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel.
Die Zielvorgaben sollen leichter in die Gesetzgebung einfließen können.
Daraus resultieren Vorteile für das Klima durch sauberere Luft, Wasser und Böden, niedrigere Energiekosten, renovierte Häuser, bessere öffentliche Verkehrsmittel und mehr Ladestationen für E-Autos, weniger Abfall, gesündere Lebensmittel und eine bessere Gesundheit für heutige und zukünftige Generationen.
Auch die Wirtschaft wird profitieren, da Möglichkeiten in Bereichen geschaffen werden, in denen Europa globale Standards setzen will. Auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wird erwartet, zum Beispiel in den Bereichen erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäude und Prozesse.[/pc-pvt-content]
[pc-pvt-content allow=“logged“ block=““ warning=“0″]Ziele und Vorteile
Im Jahr 2021 hat die Kommission ein Paket neuer Rechtsvorschriften mit der Bezeichnung „Fit für 55“ vorgeschlagen, die bewirken sollen, dass die EU ihre Klimaschutzziele 2030 erreicht. Dieses Paket umfasst 13 miteinander verknüpfte überarbeitete Gesetze und sechs Gesetzesvorschläge zu Klima und Energie.
Die Umsetzung des Grünen Deals durch „Fit für 55“
Reduzierung der Emissionen aus Industrie, Verkehr und anderen Sektoren
In der ersten Hälfte des Jahres 2023 wurden die folgenden Regelungen angenommen:
- eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS), um umweltschädliche Sektoren wie Gebäude und Straßenverkehr ab 2027 (im EHS II) sowie den Seeverkehr einzubeziehen. Die Reformen sehen vor, die kostenlosen Zertifikate für den Luftverkehr bis 2026 auslaufen zu lassen und die Verwendung nachhaltiger Flugzeugtreibstoffe zu fördern;
- eine Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve, um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach Zertifikaten im EU-EHS zu beheben
- die Umsetzung eines Instruments gegen die Verlagerung von CO₂-Emissionen (Carbon Leakage), durch das eine CO₂-Abgabe auf importierte Waren aus kohlenstoffintensiven Industrien außerhalb der EU erhoben wird, um einer Verlagerung in Länder mit weniger ehrgeizigen Klimazielen entgegenzuwirken
- die Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die nationalen Ziele für die Emissionsreduzierung – in Bereichen, die nicht unter das EHS fallen, insbesondere Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft – bis 2030 von 29 Prozent auf 40 Prozent zu erhöhen;
- die Verschärfung der Vorschriften zur Erhöhung des Kohlenstoffabbaus in den Bereichen Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF);
- ein Vorschlag, mit dem erreicht werden soll, dass neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU im Jahr 2035 keine CO₂-Emissionen verursachen;
- eine Überarbeitung der Emissionszertifikate für den Luftverkehr, um alle Flüge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum in das System einzubeziehen, sowie eine mögliche Lösung für die Flüge außerhalb der EU (bekannt als CORSIA).
Die Abgeordneten werden in den kommenden Monaten über die endgültigen Änderungen in den Bereichen Infrastruktur, Flug- und Schiffskraftstoffe sowie Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeinsparung abstimmen.[/pc-pvt-content]
[pc-pvt-content allow=“logged“ block=““ warning=“0″]Erfahren Sie mehr über die Antwort der EU auf den Klimawandel.
(Quelle: Europäisches Parlament, https://www.europarl.europa.eu/news/)[/pc-pvt-content]
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